FORMBLATT K

BENACHRICHTIGUNG ÜBER DIE ERLEDIGUNG DES ERSUCHENS UM BEWEISAUFNAHME

(Artikel 16 und Artikel 18 der Verordnung (EU) 2020/1783 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (Beweisaufnahme) ([1] ))

1. Aktenzeichen des ersuchenden Gerichts :

2. Aktenzeichen des ersuchten Gerichts:

3. Bezeichnung des ersuchenden Gerichts:

4. Bezeichnung des ersuchten Gerichts:

5. Das Ersuchen um Durchführung einer Beweisaufnahme wurde erledigt. Anbei werden folgende Schriftstücke, die die Erledigung des Ersuchens um Durchführung einer Beweisaufnahme bestätigen, übermittelt:

6. Die Erledigung des Ersuchens um Durchführung einer Beweisaufnahme wurde abgelehnt, weil

6.1. die zu vernehmende Person sich auf das Recht zur Aussageverweigerung oder ein Aussageverbot berufen hat:

6.1.1. nach dem Recht des Mitgliedstaats des ersuchten Gerichts:

6.1.2. nach dem Recht des Mitgliedstaats des ersuchenden Gerichts:

6.2. das Ersuchen um Durchführung einer Beweisaufnahme nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2020/1783 fällt:

6.3. die Erledigung des Ersuchens um Durchführung einer Beweisaufnahme nach dem Recht des Mitgliedstaats des ersuchten Gerichts nicht in den Bereich der Gerichtsgewalt fällt:

6.4. das ersuchende Gericht dem Antrag des ersuchten Gerichts auf ergänzende Angaben vom (Zeitpunkt des Antrags auf ergänzende Angaben) nicht nachgekommen ist:

6.5. eine Kaution oder ein Vorschuss, um die bzw. den gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2020/1783 gebeten wurde, nicht hinterlegt bzw. einbezahlt worden ist:

Datum:

7. Sonstige Gründe für die Nichterledigung:

Geschehen zu:

Datum:

Unterschrift und/oder Stempel oder elektronische Signatur und/oder elektronisches Siegel:

()ABl.[1] L 405 vom 2.12.2020, S. 40

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